Zu den menschenverachtenden und hetzerischen Äußerungen der AfD habe ich in der Landtagssitzung im September gesprochen. Hier kann die komplette Rede angehört udn nachgelesen werden.
Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Kolleg:innen,
Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen legt uns einen Antrag vor mit dem Titel “Queeres Leben im Gestern, im Heute und im Morgen schützen” und wenn ich diesen Titel lese, dann sage ich Ja. Ganz offen gesprochen, dreht sich mir der Magen um, wenn ich sehe, wie sehr Hass, Häme und Hetze queeres Leben mittlerweile wieder beeinflussen. Wir haben es hier heute gerade wieder sehr sinnbildlich erlebt - Frau Federau, Ihr Vortrag war menschenverachtend, von Unwissenheit geprägt und in Bezug auf Frauen sogar scheinheilig, weil Sie doch eigentlich für Frauen auch nur Kinder kriegen und Hausarbeit vorgesehen haben. Das ist keine primitive Unterstellung, das sind Ihre Äußerungen an anderer Stelle.
Und Sie schüren weiterhin Häme, Hass und Hetze. Gucken wir mal ein wenig zurück, die bebilderten “Stolz”-Plakate in der letzten Woche vor der Kommunal- und Europawahl, die insbesondere hier in Schwerin aufgetaucht sind, die Sie als Fraktionsvorsitzender, Herr Kramer, voller Stolz in den sozialen Medien veröffentlicht haben. Von denen haben mir Menschen gesagt, diese Darstellung assoziiere bei Ihnen Bilder aus den dunkelsten Zeiten, sie waren aber zumindest geprägt von einem Hohn gegenüber der queeren Community, die seinesgleichen sucht, denn die Botschaft des Plakates war a) je mehr die queere Community heult, desto besser geht es den Deutschen. Der CSD in Bautzen ist ein weiteres Beispiel, der nur unter Polizeischutz möglich war. Und seit es diesen CSD in Bautzen gegeben hat, haben die CSDs im gesamten Bundesgebiet Schwierigkeiten und müssen mehr geschützt werden als vorher. In Bautzen fanden Ermittlungen zu Verstößen im Versammlungsrecht, Volksverhetzung und Beleidigung statt.
Der CSD in Wismar gegen den auch von rechts mobilisiert wurde, was in einer unangemeldeten Gegendemo mündete, mit einem Polizeiaufgebot, dass sich in dieser Breite auch noch nicht erleben durfte. Einige Mitglieder dieses hohen Hauses habe ich dort gesehen, ich weiß wie es Ihnen ging, aber ich frage mich, wohin wir eigentlich gekommen sind, wenn dort, wo Menschen friedlich und üblicherweise mit viel Spaß demonstrieren, Polizeikräfte im Vollschutz zugegen sein müssen. Das Ergebnis dieses Nachmittages: Ein verletzter Polizist. Und dann hören wir in den Medien von den Spitzenkandidaten der AfD in Brandenburg, der verkündete, dass seine erste Amtshandlung das Verbot der Regenbogenfahne sein würde, um zu symbolisieren, dass man wieder “Politik für die eigenen Leute machen wolle”. Und da frage ich mich, wie viel Angst haben Sie eigentlich vor einem Stück Stoff? Wer genau sind denn eigentlich “Ihre eigenen Leute”? Wie halten Sie es mit Respekt, Toleranz und Freiheit und wer sind Sie, zu entscheiden, wie Menschen sprechen, wie sie leben wollen und wie sie lieben? Die einzigen hier, die für die Sprache Anträge stellen, sind Sie. Ihr Hass, Ihre Hetze und Ihre Desinformation, die heute auch hier passiert, sind ursächlich für solche Ausschreitungen und am Ende für verletzte Menschen oder für Tote.
Meine Damen und Herren, auch ich möchte die Beratungen zu diesem Antrag nutzen, dem CSD Wismar und all seinen friedlichen Besucher:innen zu danken, dass sie sich von den rechten Aufrufen nicht haben abschrecken lassen und trotzdem da waren. Und ich möchte auch im Namen meiner Fraktion den vielen Einsatzkräften bedanken, die vor Ort waren und die dafür gesorgt haben, dass die Parade trotzdem stattfinden konnte und viele Menschen trotzdem Spaß hatten und stolz darauf waren, dass sie da waren. Dem verletzten Kollegen wünsche ich von hier aus gute Besserung.
Queere Menschen müssen in unserem Land heute und in Zukunft sicher leben können. Sexuelle Orientierung darf niemals Anlass zur Diskrimminierung sein und wir alle profitieren von einer vielfältigen, bunten Gesellschaft. Schauen wir nun auf den Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen. Er enthält diese wichtige Überschrift und dann viele einzelne Maßnahmen, die die Landesregierung ergreifen soll. Liebe Kolleg:innen der Grünen. Die Landesregierung hat uns mit Datum vom 06.09. über die Fortschreibung des LAP Vielfalt unterrichtet. Viele, der von Ihnen begehrten Punkte befinden sich in diesem Landesaktionsplan, die Ministerin hat dazu ausführlich berichtet und heute haben wir den 25.09., ich schlage deshalb vor, dass wir die Landesregierung zunächst erst arbeiten lassen, bevor wir diesen Plan evaluieren und weitere Maßnahmen ergreifen. Aber wie von Elke-Annette Schmidt schon angekündigt, bleiben wir dazu im Gespräch. Vielen Dank.
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