Schwerin macht sich auf den Weg, Geflüchtete in Turnhallen unterzubringen. Das ist blöd für den Sport, das ist blöd für die Schülerinnen und Schüler, das ist blöd für die Menschen, die zu uns kommen und bei uns Schutz suchen - was ist passiert?
Gerstern in der Stadtvertretung haben CDU, AfD und Unabhängige Bürger beschlossen, dass gar kein zweiter Standort für eine zweite Gemeinschaftsunterkunft in Schwerin ausgewiesen werden soll. Damit ignorieren sie völlig, dass wir gesetzlich verpflichtet sind, Geflüchtete, die uns zugewiesen werden - unterzubringen. Es sind verschiedene Standorte diskutiert worden, Krebsförden und Neumühle standen zur Debatte. In beiden Fällen haben die Beratungen der Ortsbeiräte ergeben, dass Bürgerinnen und Bürger sich große Sorgen machen. Diese Sorgen nehmen wir als SPD-Stadtfraktion sehr ernst. Wir haben deshalb den Vorschlag unterbreitet, dass die Verwaltung die Vorlage noch einmal zurücknimmt und die Vorlage noch einmal überarbeitet. Mit der notwendigen Sensibilität vorher in die Gespräche geht mit Multiplikatorinnen und Multiplikatoren und Lösungen findet, die den sozialen Frieden in der Stadt nicht belastet.
Viele meiner Kolleginnen und Kollegen in der Stadtvertretung waren der Meinung, dass das notwendig ist, aber unser Antrag ist gar nicht zur Abstimmung gekommen, weil es eben diesen unzulässigen Beschluss von CDU, AfD und Unabhängigen Bürgern gegeben hat. Das ist nicht gut für die Stadt, das ist auch nicht gut für den sozialen Frieden in der Stadt. Wir werden jetzt erleben, dass der Oberbürgermeister in den Widerspruch gehen muss. Damit bleibt das Thema heiß - auch für den Wahlkampf. CDU und AfD haben ihren Punkt erreicht.
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