Schwerin hat keinen Haushalt für 2025 / 2026. Warum nicht? Weil ihn die Stadtvertretung nicht beschlossen hat. Schwerin hat Schulden. Deshalb haben wir strikte Vorgaben, wofür wir Geld ausgeben dürfen. Das muss und soll sich ändern. Da sind wir uns alle einig. Damit wir das schaffen, müssen wir sehr diszipliniert mit dem Geld der Stadt umgehen und vorgegebene Ziele erreichen.
Was ist passiert? In der Stadtvertretung ist der Haushalt abgelehnt worden: mit 16 Ja-, 16 Nein- und 7 Enthaltungen. Wir als SPD-Stadtfraktion haben uns enthalten. Warum? Weil der Doppelhaushalt 2025 / 2026 ein Schuldenhaushalt geworden wäre. Damit dürfen wir ohnehin nicht anders wirtschaften als im Vorjahr und wir hätten nichts Neues beginnen können, was bisher nur geplant war.
Woher kam das Defizit?
Für den von der Stadt vorgeschlagenen Haushalt hätten die Einnahmen unter anderem durch Steuern oder Gebühren erhöht werden müssen. Die wären moderat gewesen, aber nur wir als SPD-Stadtfraktion haben mit Ja gestimmt. Alle anderen Fraktionen haben die Erhöhungen abgelehnt.
Was wäre teurer geworden?
Maßnahme 1: Die Übernachtungssteuer hätte von 5 Prozent auf 7 Prozent steigen sollen. Wir hatten zudem beantragt, dass die Hälfte der Mehreinnahmen für eine noch bessere Werbung für unsere Stadt eingesetzt wird.
Maßnahme 2: Die Hundesteuer sollte pro Hund und Monat um 2 Euro angehoben werden. Zudem haben wir dem Antrag der Grünen zugestimmt, dass das Geld für neue Hundeauslaufflächen eingesetzt werden soll.
Maßnahme 3: Einkommensneutrale Anhebung des Grundsteuerhebesatzes und - weil das dann eine Frage der Gerechtigkeit ist - eine Anpassung der Gewerbesteuer
Aber: alles abgelehnt.
Geht es ohne Erhöhungen?
Nein, ohne diese Erhöhungen fehlt das Geld für die von der Stadt geplanten Ausgaben für 2025 / 2026. Ohne die Mehreinnahmen funktioniert der Doppelhaushalt nicht, weil er tief in die roten Zahlen rutscht. Die Ausgaben sind den Einnahmen gegenüber viel zu hoch.
Wo ist das Problem?
Selbst wenn es Mehrheiten für diese Vorschläge gegeben hätte, könnten wir die Projekte wegen des nicht ausfinanzierten Haushaltes nicht beginnen.
Was soll das alles?
Die Fraktionen der CDU, UB und Linken wollen mit dem bewusst initiierten Haushaltsloch ein Signal an Bund und Land senden. Diese sollen dann Geld "schicken". Wenn das so funktionieren würde, wäre Schwerin nicht schon so lange pleite. Im Bund steht die CDU jedenfalls auf der Bremse bei der Reform der Schuldenbremse. Also, wozu dieses Signal?
Warum die Enthaltung?
Wir haben uns als SPD in unserem Wahlprogramm sehr klar zum Schuldenabbau bekannt. Also können wir einen bewusst initiierten Schuldenhaushalt nicht mittragen. Wir fordern die Fraktionen der CDU, Linken und Unabhängigen Bürger aber auf, Vorschläge zu machen, wie wir zum Wohle der Stadt schnell zu einem ausgeglichenen Haushalt kommen können.
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