Die Diskussion um den Standort der zweiten Schweriner Gemeinschaftsunterkunft für geflüchtete Menschen polarisiert politisch. Das war erwartbar. Aktuell kursiert ein aus dem Gesamtvorgang herausgelöster Änderungsantrag der SPD-Stadtfraktion. Den möchte ich einordnen.
Denn das, was was gerade passiert, zeichnet weder ein gutes Bild vom Miteinander in unserer Stadt noch hilft es den Menschen, die auf der Flucht vor Krieg und Gewalt in Schwerin ankommen.
Was ist notwendig?
Immer mehr Menschen flüchten vor Krieg und Gewalt. Immer mehr Geflüchtete kommen damit auch in MV an. Nach dem sogenannten Flüchtlingsaufnahmegesetz müssen die Menschen auch in Schwerin aufgenommen werden. Dafür ist eine zweite Gemeinschaftsunterkunft notwendig. Das ist lange bekannt.
Für wen ist die Unterkunft?
Die Verwaltung will insbesondere Familien, Frauen mit Kindern und alleinreisende Frauen sowie Menschen, die besonders schutzbedürftig sind, in der neuen Gemeinschaftsunterkunft unterbringen.
Wie ist der bisherige Stand?
Die Verwaltung hat fünf Standorte im Stadtgebiet geprüft und davon einen Wohnblock in Krebsförden vorgeschlagen. Die Stadtvertretung muss nun über den Vorschlag entscheiden. Die SPD-Fraktion möchte die Unterkunft statt in Krebsförden in Neumühle errichten.
Was kritisieren wir?
Krebsförden ist in dem Bereich des von der Verwaltung präferierten Wohnblocks bereits sozial stark gefordert. Der Block ist bewohnt. Menschen müssten ausziehen. Der Block für die Gemeinschaftsunterkunft würde auf Kosten des Landes saniert. Die umstehenden Blöcke nicht. Das macht was mit dem sozialen Frieden in diesem Wohngebiet.
Ist Integration so möglich?
Nein! Darum können wir in der aktuellen Debatte die Augen davor nicht verschließen. Über die Beseitigung der sozialen Teilung in unserer Stadt dürfen wir nicht nur in Sonntagsreden sprechen. Wir müssen auch endlich politisch so handeln. Deshalb hat die SPD-Stadtfraktion einen anderen der geprüften Standorte ausgewählt.
Was spricht für Neumühle?
Dort gibt es eine starke und stabile Nachbarschaft. Wichtige Infrastruktur ist ebenfalls vorhanden oder in der Nähe: Einkaufsmöglichkeiten, Nahverkehr, ein Sportverein, Kitas, Schulen und ein Ärztehaus. Alles notwendige Punkte, damit Integration gelingt.
Noch weitere Gründe?
Ja! Neumühle hat 2023 von der Solidaritätspauschale des Landes profitiert. Die war eigentlich für Stadtteile, die sich bei der Aufnahme von Geflüchteten bereits solidarisch gezeigt haben. In der Debatte damals hat der Sportverein seine Unterstützung für spätere Integrationsfragen signalisiert. Das ist wichtig, denn Sport verbindet.
Wie geht es jetzt weiter? Drei Szenarien sind möglich, aber nicht alle sind vorstellbar und gut.
Version 1: Die Unterkunft kommt nach Krebsförden, wie von der Verwaltung vorgeschlagen.
Version 2: Die Unterkunft entsteht in Neumühle als Wohnblock in Modularbauweise, wie von der SPD-Stadtfraktion favorisiert. Die Kosten für Version 1 und 2 trägt das Land.
Version 3: Wir bauen keine Gemeinschaftsunterkunft.
Was darf nicht kommen?
Dass gar nichts passiert. Das verhindert nämlich nicht, dass Schwerin trotzdem Geflüchtete aufnehmen muss. Dafür werden dann verfügbare öffentliche Gebäude genutzt. Das können auch Sporthallen sein. Und das können wir nicht wollen.
Was sollte nun kommen?
Dass diese Debatte hart und schmutzig wird, war zu erwarten. Aber wir haben eine kommunalpolitische Verantwortung übernommen. Deshalb muss die Standortfrage sachlich, faktenbasiert und mit kühlem Kopf geführt werden. Die SPD-Fraktion steht dabei für Menschenwürde, Mitmenschlichkeit und für den sozialen Frieden in Schwerin.
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